Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Sofortige Absetzung Saudi Arabiens mit dem Vorsitz des UN Menschenrechtsrats

Wir sind es Leid einfach tatenlos zuzusehen! Daher haben wir heute diese Petition an den Präsident des Europäischen Parlaments erstellt. Wir fordern dazu auf echte Taten folgen zu lassen und die Taten Saudi Arabiens nicht unter dem Deckmantel der Wirtschaft … Weiterlesen

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Dobrindt, die Digitalisierung – BIG DATA und Industrie 4.0

„Wir stehen nicht am Anfang einer digitalen Revolution. Wir stecken mittendrin. Schon heute gilt: total digital, total normal. Bereits jeder zehnte Dreijährige nutzt das Internet lange bevor er lesen und schreiben kann“. Das sind die Worte von Alexander Dobrindt (CSU/ … Weiterlesen

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Gebühren gebührend verwenden!!

Ich finde es bezeichnend, dass die Finanzierung der Flüchtlingskrise von der Bundesregierung als äußerst schwer und höchst kompliziert eingestuft wird. So zumindest drückt es die Bundesregierung aus. Die Kommunen benötigen dringend das ihnen zugesagte Budget, aber es kommt nicht. Der … Weiterlesen

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20. Juni 2015 – Weltflüchtlingstag

Heute am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Dieser Tag erlangt von Jahr zu Jahr mehr Gewicht, denn es werden von Jahr zu Jahr mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat, aus ihrem Land gezwungen. Sie müssen flüchten aus Angst um ihr … Weiterlesen

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Offener Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel

16. Juni 2015 | Europa Lieber Sigmar, es reicht! Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht … Weiterlesen

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TTIP & CETA Veranstaltung in Buchholz in der Nordheide

Morgen am 02.06.2015 findet in der Empore eine Veranstaltung zu TTIP & CETA statt. Start der Veranstaltung ist 18:30 Uhr, also bitte 18:15 Uhr kommen, wer einen guten Platz haben möchte. Für die Veranstaltung gilt: Eintritt frei! Es werden dort … Weiterlesen

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Buchholzer Resolution zu TTIP & Co.

Die Stadtratssitzung am 19.05.2015 war mit wirklich interessanten Tagesordnungspunkten versehen. Das Highlight war aber ganz sicher die auf der Tagesordnung befindliche Resolution, die sich gegen TTIP & Co. richtet. Das Resolutionspapier, welches ein interfraktionelles Papier ist, war schon einmal Thema … Weiterlesen

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Absaufen um jeden Preis

Das jüngste Unglück mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer erschüttert uns zutiefst! Dieses und auch die davor gelegenen Unglücke, bei denen Flüchtlinge ihr Leben lassen mussten, ist ein rein hausgemachtes Problem mit fehlgeleitete Denkprozesse von Politikern, die nicht den notwendigen Weitblick … Weiterlesen

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TTIP, CETA, TISA, Mindestlohn & CO.

Mal ehrlich, wer glaubt eigentlich noch daran das unsere Bundesregierung wirklich noch zum Wohle des Volkes ihren Regierungsauftrag wahrnimmt? Wir glauben das nicht! Es ist bekannt, dass Angela Merkel Zahlen was entstehende Arbeitsplätze im Zuge von TTip & Co. angeht … Weiterlesen

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TTIP, CETA, TISA, Mindestlohn & CO.

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